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Steuerfinanzierte Umfragen in Staatskanzlei, die nur CDU und FDP kennen - GRÜNEN verlangen Aufklärung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht noch immer Aufklärungsbedarf bei der Frage, ob es auch in der hessischen Staatskanzlei steuerfinanzierte Umfragen gibt, die nur der Regierung und den Koalitionsfraktionen aus CDU und FDP zugänglich sind. Anlass ist eine Aussage des stellvertretenden Ministerpräsidenten Hahn (FDP) in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Darin hatte … weiterlesen
Gibt es Umfragen der Staatskanzlei, die nur CDU und FDP kennen? - GRÜNE verlangen Aufklärung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will wissen, ob es auch in der hessischen Staatskanzlei steuerfinanzierte Umfragen gibt, die nur den Regierungsparteien CDU und FDP zugänglich sind. Vor wenigen Wochen hatten solche Vorgänge in Bayern für große Kritik gesorgt, auch von der bayerischen FDP. DIE GRÜNEN beziehen sich auf eine Aussage des stellvertretenden Ministerpräsidenten Hahn … weiterlesen
Steuerfinanzierte Umfragen in Staatskanzlei, die nur CDU und FDP kennen GRÜNEN verlangen Aufklärung
„Wir wollen wissen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner, „ob im Auftrag der Staatskanzlei solche Umfragen regelmäßig durchgeführt werden und wem sie zur Verfügung gestellt werden.“ weiterlesen
