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20.10.2012

Einnahmen aus Steuerdaten-CDs: GRÜNE fordern Landesregierung zum Umdenken auf

CD, Datenschutz, Finanzpolitik

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt erfreut die in einer dpa-Meldung vom heutigen Samstag verbreiteten Angaben des Finanzministeriums zur Kenntnis, dass der aufgrund des Ankaufs der Steuer-CDs erzeugte Verfolgungsdruck seit 2010 zu über 4000 Selbstanzeigen in Hessen führte, die dem Land Mehreinnahmen von bisher knapp 450 Millionen Euro einbrachten. „Wir begrüßen die Mehreinahmen für … weiterlesen

03.03.2010

GRÜNE für klares Votum für Ankauf von Steuerdaten

Ein klares Votum des Hessischen Landtages für den Kauf von Steuerdaten möglicher Steuerstraftäter und die konsequente Verfolgung von Steuerstraftaten fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Debatte über mehr Steuergerechtigkeit. „Steuerhinterzieher werden gern mit dem verharmlosenden  Begriff ‚Steuersünder‘ bezeichnet. Damit wird  liebevoll ummäntelt, das Steuerhinterziehung eine schwere Straftat ist, die der Allgemeinheit großen Schaden zufügt“, betont … weiterlesen

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