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GRÜN SPRICHT: Martina Feldmayer, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion zur Luftverkehrssteuer
Zitat: „Das Vorhaben der Bundesregierung die Luftverkehrssteuer zu erhöhen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das Prinzip muss überall sein, dass klimafreundliches Handeln unterstützt wird und alles, was dem Klima schadet, unattraktiver wird. Gleichzeitig müssen Alternativen ausgebaut oder geschaffen werden. Das bedeutet, dass Kurzflüge, überall wo möglich, auf die Bahn verlegt werden müssen. Wir … weiterlesen
Aktuelle Stunde Steuerflucht: Steuerrecht europaweit harmonisieren - Steueroasen trockenlegen
Die GRÜNEN im Landtag sehen im Beispiel der Tochtergesellschaften der Fraport AG auf Malta einen weiteren Hinweis, das Steuerrecht in der EU zu vereinheitlichen. „Die Tochtergesellschaften der Fraport AG auf Malta sind schon lange bekannt. Das Beispiel Fraport zeigt einmal mehr: Eine Harmonisierung und Abstimmung der Besteuerung auf internationaler Ebene bleibt dringend notwendig, um den … weiterlesen
Erbschaftsteuer: Kompromiss gibt Ländern und Unternehmen Rechtssicherheit
Die GRÜNEN im Landtag sind froh, dass es im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat gelungen ist, einen mehrheitsfähigen Kompromiss bei der Erbschaftsteuer zu finden. „Die Erbschaftssteuer ist für die Landeshaushalte eine wichtige Einnahmequelle“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth. „Wenn das Bundesverfassungsgericht sie ausgesetzt hätte, wäre das aber nicht … weiterlesen
Gemeinnützigkeit: GRÜNE sehen Gesprächsbedarf zum Steuerrecht auf Bundesebene
Die GRÜNEN im Landtag sehen Gesprächsbedarf zur Gemeinnützigkeit im Steuerrecht. „Immer wieder sorgen Entscheidungen zum Status der Gemeinnützigkeit von Institutionen der Zivilgesellschaft für öffentliche Diskussionen“, stellt die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Sigrid Erfurth, fest. „Unter anderem das Beispiel Attac zeigt, dass das Gemeinnützigkeitsrecht mit seinen engen Vorgaben für … weiterlesen
Kein Geld für Hartz IV-Kinder aber weitere Steuergeschenke für die eigene Klientel: FDP will nach den Hoteliers auch für Fluggesellschaften Ermäßigungen bei der Mehrwertsteuer
"Nach den Hoteliers sollen jetzt die Airlines bedient werden. Für Kinder aus Hartz IV-Familien gibt es angeblich kein Geld und keine Notwendigkeit für eine Regelsatzerhöhung und jetzt will die FDP bei ihrer Klientel das Geld erneut im wahrsten Sinne des Wortes in die Luft werfen", empört sich der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner. Die Rheinische Post und Nachrichtenagenturen hatten gestern berichtet, dass sich die FDP-Bundestagsfraktion für eine Mehrwertsteuerbefreiung für innerdeutsche Flüge einsetze. weiterlesen
