Hessisches Polizeigesetz: CDU und FDP auf dem Weg zum Überwachungsstaat?

Jürgen Frömmrich, der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert das von den Regierungsfraktionen vorgelegte Gesetz zur Novellierung des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (HSOG) wegen seiner vielen Eingriffe in Bürger- und Freiheitsrechte. Der Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP will für die Polizei neue Eingriffsbefugnisse schaffen, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das allgemeine … weiterlesen