Hessisches Polizeigesetz: CDU und FDP auf dem Weg zum Überwachungsstaat?

Jürgen Frömmrich, der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert das von den Regierungsfraktionen vorgelegte Gesetz zur Novellierung des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (HSOG) wegen seiner vielen Eingriffe in Bürger- und Freiheitsrechte.

Der Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP will für die Polizei neue Eingriffsbefugnisse schaffen, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Unverletzlichkeit der Wohnung und das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis einschränken.

Jürgen Frömmrich fasst seine Kritik in zwei Punkten zusammen: „Erstens besteht keine Notwendigkeit für die angestrebten Befugniserweiterungen. Das deutsche Recht bietet bereits alle zur Herstellung der inneren Sicherheit notwendigen Rechtsgrundlagen. Dies wurde auch bei der Anhörung bestätigt, so vom Anzuhörenden Dr. Patrick Breyer bezüglich der geplanten Wohnraumüberwachung und Rasterfahndung. Er führte aus: ‚Die Strafprozessordnung deckt die Bereich begangener Straftaten, versuchter Straftaten (§ 22 StGB), geplanter Verbrechen (§ 30 StGB) und terroristischer Gruppierungen (§129a StGB) bereits ab.'“

„Zum Zweiten gehen wir nach sorgfältiger Prüfung des Gesetzentwurfes davon aus, dass eine Vielzahl der vorgeschlagenen Regelungen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind und lehnen sie zudem aus politischen Gründen insgesamt ab.“

Prof. Dr. Christoph Gusy von der Universität Bielefeld stellte in der Anhörung hierzu fest: „Während gegenwärtig in der Diskussion um Freiheit und Sicherheit eine neue Balance angemahnt wird, findet sie sich in diesem Gesetzentwurf nicht.“

„Im Gegensatz zur FDP verteidigen wir die Bürger- und Freiheitsrechte nicht nur verbal sondern auch in der Praxis, wenn es darum geht, diese Grundrechte zur Disposition zur stellen. Der Staat muss seinen Bürgerinnen und Bürgern zwar ein Höchstmaß an Sicherheit garantieren, dies darf aber nicht zu Lasten unserer freien und offenen Gesellschaft gehen“, so Jürgen Frömmrich.

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