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12.05.2017

Kommunaler Schutzschirm: Hohe Defizite unerwartet schnell in Überschüsse verwandelt

Kommune, Innenpolitik 1

Für die GRÜNEN zeigt die von Finanzminister Schäfer vorgelegte Bilanz, dass sich die Finanzlage der 100 hessischen Kommunen, die seit 2013 am Schutzschirm des Landes teilnehmen, in erstaunlich kurzer Zeit deutlich gebessert habe. „Bereits 2016 kann eine deutliche Mehrheit von 80 Prozent der Schutzschirm-Kommunen mit einem ausgeglichen Haushalt abschließen. Damit hat zu Programmbeginn keiner gerechnet“, … weiterlesen

17.05.2016

Regierungserklärung Schutzschirm-Bilanz – Der hessische Kommunale Schutzschirm ist eine Erfolgsgeschichte

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag dokumentieren die neuesten Ergebnisse der 100 Kommunen, die 2012 besonders finanzschwach waren und deshalb dem hessischen Schutzschirm beitraten, eine Erfolgsgeschichte. „Wir wissen, dass diese Ergebnisse nicht einfach zu erzielen waren. Sie sind zu allererst das Verdienst der disziplinierten Haushaltspolitik in den Kommunen. Nur weil die ehrenamtliche und hauptamtliche Kommunalpolitik … weiterlesen

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