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17.05.2011

Gerichtsschließungen sind schwach begründet

Im Entwurf zur Schließung von Amtsgerichten und Arbeitsgerichten sucht man vergebens Ausführungen zur Bedeutung einer funktionierenden Justiz, zum Stellenwert einer flächendeckenden Justizdienstleistung, zu den nachteiligen Folgen für die aufzugebenden Standorte. Bei Minister Hahn sind die Gerichte nichts anderes als Rechengrößen in der Bilanz des Justizhaushalts. Genau das ist es, was die FDP ins Verderben geführt hat: Sie reduzieren die komplexe Lebenswirklichkeit auf Zahlenreihen in Bilanzen und Statistiken. weiterlesen

30.04.2010

Gerichtsschließungen - GRÜNE: Justizminister Hahn weiß, dass er nichts weiß

Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass Justizminister Hahn (FDP) noch nicht einmal weiß, wie sich die Schließung von Amtsgerichten im Jahr 2005 ausgewirkt hat, gleichzeitig aber erklärt, er wolle mit Schließungen Geld sparen. „Im ganzen Land wird über die mögliche Schließung von Arbeitsgerichten, Amtsgerichten, Sozialgerichten und Verwaltungsgerichten spekuliert. Justizminister Hahn verkündet, er wolle mit … weiterlesen

09.04.2010

Geplante Schließung von Gerichtsstandorten - GRÜNE: Hahn produziert Chaos in der Justiz

Durch ständig neue Gerüchte über die Schließung von Gerichtsstandorten in Hessen produziert Justizminister Hahn nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein unnötiges Chaos. „Täglich stehen neue Spekulationen in der örtlichen Presse, werden Resolutionen in Stadtverordnetenversammlungen verabschiedet und Aufrufe betroffener Wirtschaftsverbände veröffentlicht. Nachdem ursprünglich vor allem die Arbeitsgerichte im Fokus zu stehen schienen, sind … weiterlesen

29.03.2010
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