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01.03.2011

Schlaglochgesetz - GRÜNER Alternativvorschlag sieht gerechte Finanzierung der Kommunen vor

Am Beispiel der Heimatstadt ehemaligen Ministerpräsidenten Koch, des arge Not leidende Eschborn, rechnen DIE GRÜNEN vor, dass mit der Zuweisung aus diesem famosen Gesetz für diese Stadt die Zuweisung aus dem Kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2011 nahezu verdoppelt, ohne dass sie im kommenden Jahr Einbußen gewärtigen müsste. Für andere Kommunen sehe dies ganz anders aus. Damit keine Löcher in die kommunalen Finanzen geschlagen werden, haben DIE GRÜNEN den Änderungsantrag Drs. 3783 vorgelegt. weiterlesen

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