Normenkontrollklage der GRÜNEN gegen ZDF-Staatsvertrag - Hessische SPD soll ihre Bundestagsabgeordneten überzeugen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN appelliert an die hessische SPD, ihre Bundestagsabgeordneten für die Normenkontrollklage der GRÜNEN zu gewinnen. „Wir begrüßen, dass die GRÜNE Bundestagsfraktion die Klageschrift der angekündigten Normenkontrollklage gegen den ZDF-Staatsvertrag vorgelegt hat“, so Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der Fraktion. Auslöser für die Klage ist das eindeutig politisch motivierte Vorgehen … weiterlesen