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09.03.2018

Selbst ernannte „Reichsbürger“: Rechte Reichsträumer haben im Staatsdienst nichts zu suchen

gegenrechts, Rechtsextremismus

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die krude Ideologie selbst ernannter „Reichsbürger“ nichts im hessischen Landesdienst zu suchen. „Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands ablehnt, stellt sich außerhalb unserer Rechtsordnung“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir begrüßen sehr, dass die Landesregierung alle disziplinarischen Möglichkeiten ausschöpft, um gegen solche Leute vorzugehen. … weiterlesen

18.05.2017

Selbst ernannte Reichsbürger: Waffen haben in den Händen rechter Reichsträumer nichts zu suchen

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind die selbst ernannten Reichsbürger eine Gefahr für die Sicherheit. „Die Antwort des Innenministers auf unsere Kleine Anfrage hat bereits gezeigt: Die ,Reichsbürger‘ sind nicht nur ideologisch verblendet, sie können auch gefährlich sein. Etwa 700 von ihnen leben in Hessen. Manche sind spinnerte Monarchisten, aber viele sind rechtsextrem, manche … weiterlesen

21.04.2017

„Reichsbürger“ in Hessen: Wichtige Unterstützung des Landes für Kommunen und ihre Mitarbeiter

Die heutige Informationsveranstaltung des Innenministers zu Reichsbürgerbewegung ist aus Sicht der GRÜNEN im Landtag eine wichtige der Unterstützung für die Kommunen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Die so genannten ,Reichsbürger‘ wähnen sich in einer Welt, in der die Bundesrepublik nicht existiert. Deshalb erkennen sie Entscheidungen von Behörden nicht an, weigern sich zum Beispiel, Gebühren zu … weiterlesen

23.02.2017

Reichsbürger: Nicht nur verblendet, sondern auch gefährlich – Waffen haben in den Händen von rechten Reichsträumern nichts zu suchen

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind die so genannten Reichsbürger eine Gefahr für die Sicherheit. „Unsere Kleine Anfrage hat gezeigt: Die Reichsbürger sind nicht nur ideologisch verblendet, sie können auch gefährlich sein. Etwa 600 von ihnen leben in Hessen. Viele davon sind rechtsextrem, manche kriminell, und annähernd zehn Prozent besitzen legal Waffen. Wie folgenreich … weiterlesen

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