Reform der Kommunalfinanzen: SPD bleibt eigene Vorschläge schuldig

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der SPD in der Diskussion um die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) Unsachlichkeit und Ignoranz vor. „Auf Initiative der SPD reden wir heute bereits zum fünften Mal im Plenum über den KFA. Zum fünften Mal bleiben die SPD sachliche Argumente und vor allem eigene konstruktive Vorschläge schuldig“, erklärt … weiterlesen