Pakt für den Rechtsstaat: Eine bürgernahe Justiz schafft Vertrauen in den Rechtsstaat

Die GRÜNEN im Landtag unterstützen das Ziel der Bundesregierung, mit dem „Pakt für den Rechtsstaat“ das Vertrauen in die rechtsstaatliche Demokratie und die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates zu stärken. „Trotz aller Herausforderungen funktioniert der Rechtsstaat in Deutschland und in allen 16 Bundesländern. Das zeigt sich auch und gerade dann, wenn staatliche Organe Gerichtsprozesse verlieren: Die Gewaltenteilung … weiterlesen