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Selbst ernannte Reichsbürger: Waffen haben in den Händen rechter Reichsträumer nichts zu suchen
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind die selbst ernannten Reichsbürger eine Gefahr für die Sicherheit. „Die Antwort des Innenministers auf unsere Kleine Anfrage hat bereits gezeigt: Die ,Reichsbürger‘ sind nicht nur ideologisch verblendet, sie können auch gefährlich sein. Etwa 700 von ihnen leben in Hessen. Manche sind spinnerte Monarchisten, aber viele sind rechtsextrem, manche … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss. Ex-Verfassungsschützer Temme bleibt unglaubwürdig
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag waren die Aussagen des ehemaligen hessischen Verfassungsschutz-Mitarbeiters Andreas Temme auch in seiner zweiten Befragung im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages von Erinnerungslücken und Widersprüchen geprägt. „Herr Temme hat bereits im Prozess vor dem Oberlandesgericht München und auch vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss widersprüchliche und zum Teil unplausible Angaben gemacht“, erklärt Jürgen Frömmrich, Ausschuss-Obmann der … weiterlesen
