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18.12.2012

PTLV - SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unzureichende Vergabeprüfung zeigt Reformunwillen des Innenministers

Vergaben, Hände, Wirtschaftspolitik

Die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung zum Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung (PTLV), die Innenminister Rhein heute vorgestellt hat, bezeichnen die innenpolitischen Sprecher von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, als „vollkommen unzureichend“ und Beleg für den „Reformunwillen des Innenministers“. Nach der völlig unzureichenden Aufarbeitung der Vergaberechtsverstöße im PTLV fordern SPD und … weiterlesen

16.04.2012

Streifenwagen - GRÜNE: Im Bereich Beschaffung wundert uns bei der Regierung fast nichts mehr

Als ein „Schildbürgerstreich besonderer Prägung“, bezeichnet der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, die Beschaffung von 800 neuen Streifenwagen des Typs Opel Insignia als Streifenwagen für die Polizei. „Im Bereich Beschaffung wundert uns ja bei dieser Landesregierung fast nichts mehr. Aber dies ist schon etwas Besonderes. Da gibt es extra das … weiterlesen

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