Streifenwagen - GRÜNE: Im Bereich Beschaffung wundert uns bei der Regierung fast nichts mehr

Als ein „Schildbürgerstreich besonderer Prägung“, bezeichnet der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, die Beschaffung von 800 neuen Streifenwagen des Typs Opel Insignia als Streifenwagen für die Polizei.

„Im Bereich Beschaffung wundert uns ja bei dieser Landesregierung fast nichts mehr. Aber dies ist schon etwas Besonderes. Da gibt es extra das Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung der Polizei, das sich mit polizeispezifischen Beschaffungsmaßnahmen befasst. Bei der Anschaffung eines Streifenwagens sollte ein besonderes Augenmerk auf dessen Alltagstauglichkeit gelegt werden. Leider war das offensichtlich nicht der Fall. Einen Streifenwagen anzuschaffen, in dessen Sitz ein Polizeibeamter mit Mulitfunktionsgürtel – also mit Dienstwaffe, Schlagstock, Handy, Pfefferspray und Handschellen – zu wenig Platz hat und bei dem die Rundumsicht fehlt, ist schon eine besondere „Glanzleistung“ einer Behörde, die sich genau mit dieser Art von Beschaffungen zu beschäftigen hat“, so Frömmrich weiter. Hessen will insgesamt 800 dieser Streifenwagen zu einem Gesamtwert von 25 Millionen Euro anschaffen. Bisher wurden 200 Streifenwagen des Typs Insignia ausgeliefert.

Am 24.11.2010 hatte Innenstaatssekretär Werner Koch noch bei der Übergabe von 25 Fahrzeugen an das Polizeipräsidium Frankfurt am Main, die stellvertretend für 100 Funkstreifenwagen in ganz Hessen gegen Alt-Fahrzeuge ausgetauscht wurden erklärt: „Funkstreifenwagen der Polizei sind mehr als nur Fortbewegungsmittel, sie müssen als Arbeitsplatz betrachtet werden, weswegen sie ein optimales Maß an Sicherheit und Komfort bieten müssen.“

„Wenn  dem Staatssekretär die Anforderungen an einen Streifenwagen so geläufig sind, verstehen wir nicht, warum seine Behörde nicht in der Lage ist, diese nachvollziehbaren Anforderungen auch bei der Beschaffung der Fahrzeuge zu realisieren“, so Frömmrich. „Wir fühlen uns immer mehr in unserer Auffassung bestätigt, das Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung aufzulösen. Nach eklatanten Vergaberechtsverstößen stellt sich jetzt auch noch heraus, dass die ureigenste Aufgabe des PTLV, die Beschaffung von Polizeibedarf auch nicht funktioniert. Der Innenminister sollte jetzt endlich handeln.“

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