Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht im Entwurf der Landesregierung für ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) einen Wendepunkt in der Hilfestellung für psychisch erkrankte Menschen. „Mit dem Gesetzesentwurf schaffen wir eine Grundlage für eine moderne psychiatrische Versorgung, die Menschen hilft, statt sie zu etwas zu zwingen“, betont Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion. „Wir wollen geschlossene … weiterlesen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Spies trägt vor, dass dieses Thema eigentlich nicht strittig sei, der parteipolitischen Profilierung nicht nutze und es noch besserer Stil sei, wenn man dem Vorschlag der SPD folgen und eine Anhörung weit vor einem Gesetzesverfahren machen würde. – Herr Spies, wenn dem so wäre, muss … weiterlesen