Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert das Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung, ohne Not das System der Professorenbesoldung umzukrempeln. „Das Bundesverfassungsgericht hat das Prinzip dieser Besoldungsform nicht grundsätzlich in Frage gestellt, die Leistungsstufen sind verfassungskonform und benötigen keine Änderung. Eine Erhöhung des Grundgehaltes ist also folgerichtig, aber die faktische Abschaffung der Leistungsbezüge ist mit dem … weiterlesen
Vielen Dank für das Anfeuern. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat uns gezwungen, die W-Besoldung neu zu regeln – genau genommen, sie zu erhöhen – da ein Professor aus Marburg geklagt hatte. Das Verfassungsgericht hat gesagt, dass die Grundgehaltsstufen vom Gesetzgeber zu niedrig festgesetzt worden seien. Von daher sind … weiterlesen