DIE GRÜNEN erinnern daran, dass auch der hessische Datenschutzbeauftragte diese Zusammenlegung immer wieder angemahnt hat. Demnächst werde mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gerechnet, dass die Unabhängigkeit des Datenschutzes in Deutschland und damit auch in Hessen nicht ausreichend gewährleistet sei. weiterlesen