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14.04.2010

Projekt „Gelbe Karte“ - GRÜNE: Viel Lärm um nichts

Als „viel Lärm um nichts“ bewertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das von Innenminister Bouffier (CDU) vorgestellte Präventionsprojekt ‚Gelbe Karte‘. „Die Androhung des Führerscheinentzugs bei Gewalttaten oder Alkoholkonsum ist per se nichts Neues, rechtlich war dies schon vorher möglich. Neu ist lediglich, dass die Polizei schneller als bisher Informationen an andere Behörden weitergibt. Damit … weiterlesen

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