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02.07.2021

Umsetzung des Maßnahmenkatalogs Polizei: Inhaltlicher und struktureller Neuanfang bei der Polizei muss weiter konsequent umgesetzt werden

Als Reaktion auf die unerlaubten Datenabfragen, polizeiliches Fehlverhalten und die NSU 2.0-Drohbriefe hat die Koalition vor einem Jahr einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgelegt. „Ein inhaltlicher und struktureller Neuanfang bei der Polizei war und ist nötig. Allein aus sich heraus haben sich die Sicherheitsbehörden bislang nicht reformieren können. Deshalb war der Maßnahmenkatalog so wichtig. Wir begrüßen, dass … weiterlesen

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