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GRÜNE fordern Aufklärung über die Abhörmaßnahme der Staatsanwaltschaft Magdeburg
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert eine Aufklärung der Abhörung von Telefongesprächen eines Journalisten sowie von Anwälten und einer Landtagsabgeordneten mit dem Gießener Aktivisten Bergstedt. Die Landesregierung Sachsen-Anhalt muss dringend erklären, warum Telefone im Landtag und Gespräche einer Landtagsabgeordneten Ziel einer Abhörmaßnahme der Staatsanwaltschaft Magdeburg wurde. Ferner muss erklärt werden, warum die gesetzlichen Vorschriften … weiterlesen
Wurden Akten manipuliert, um Bouffier zu schützen? - GRÜNE: Vorwürfe müssen dringend aufgeklärt werden
Die Frankfurter Rundschau berichtet über eine mögliche Manipulation der Ermittlungsakten im Fall Bergstedt. Die Polizeiführung wird beschuldigt, die Akten zu Gunsten von Volker Bouffier verändert und damit ein sogenanntes Vorermittlungsverfahren gegen Bouffier „weniger auffällig vermerkt“ zu haben. Der damalige Vizepräsident der hessischen Polizei, Günter Hefner, - heute Leiter der Zentralabteilung des Innenministeriums - soll beim LKA die Manipulation der Ermittlungsakten veranlasst haben. weiterlesen
Entwickelt sich der Fall des Polit-Aktivisten Bergstedt zum handfesten Polizeiskandal? - GRÜNE fordern lückenlose Aufklärung
Der Polizeieinsatz gegen den Mittelhessischen Polit-Aktivisten Jörg Bergstedt entwickelt sich nach Auffassung des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, zu einem handfesten Polizeiskandal. Im Mittelpunkt dieses Skandals steht mal wieder der ehemalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Bergstedt war im Jahr 2006 in Gießen festgenommen worden und für vier … weiterlesen
