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10.12.2009

Wortbruch beim Nachtflugverbot - Kein einziger Abgeordneter von CDU und FDP hält sein Versprechen

„Der Wortbruch beim Nachtflugverbot vollendet sich.“ Dieses Fazit zieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach der heutigen Debatte im Hessischen Landtag zum Nachtflugverbot. Die Debatte fand statt, nachdem der Verwaltungsgerichtshof Kassel (VGH) in seiner schriftlichen Urteilsbegründung eindrucksvoll ausgeführt hat, dass es für ein Nachtflugverbot keine unüberwindlichen Hindernisse gibt. In einer von den GRÜNEN beantragten … weiterlesen

08.12.2009

GRÜNE: Sofortige Umsetzung des Nachtflugverbots - VGH-Urteil gleicht Aussagen im rot-grünen Koalitionsvertrag

90/DIE GRÜNEN bekräftigen ihre Forderung an die Landesregierung, auf eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht zu verzichten und das vom Verwaltungsgerichtshof Kassel geforderte Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen sofort zu verwirklichen. „Wir erwarten von schwarz-gelb, dass sie ihr einstmals gegebenes Versprechen gegenüber der Bevölkerung einhalten. Immer wieder haben Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und sein Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn (FDP) … weiterlesen

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