Pflegegesetzentwurf: Unvollständig, unsystematisch und unübersichtlich - GRÜNE lehnen ab

CDU und FDP haben keine Ahnung, was sie mit ihrem Machwerk denjenigen zumuten, die das Gesetz ausführen sollen: Den Behörden, den Einrichtungs- und Kostenträgern und vor allem den betroffenen unterstützungsbedürftigen Menschen. Dieses Flickwerk in Paragraphenform gehört eigentlich in die Mülltonne, nicht ins Gesetz- und Verordnungsblatt. Der heutige Tag ist deshalb ein schlechter Tag für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen und denjenigen, die ihnen die notwendige Hilfe leisten wollen. weiterlesen