Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe während der zweiten Lesung zum Gesetzentwurf der Koalition gesagt, er sei unvollständig, unsystematisch und unübersichtlich. Wir haben gerade in der Berichterstattung gehört, dass er in dritter Lesung auch nicht besser geworden ist. Deswegen könnte ich noch weitere Unwörter hinzufügen: Er ist auch undurchdacht, unüberlegt, uninspiriert, undurchführbar, unordentlich gemacht, untragbar – mit anderen Worten: unmöglich, ungenügend, unterirdisch. weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Minister Banzer (CDU) auf, gemeinsam mit den Kommunen ein Konzept zu erarbeiten, so dass Familien besser unterstützt werden, um ihre Angehörigen dauerhaft pflegen zu können. „Um eine gute Pflege dauerhaft zu organisieren, brauchen sie externe Hilfe. Der Vorschlag von Familienministerin Schröder, eine Pflegezeit einzurichten, ist zwar eine Nette … weiterlesen