Petitionsgesetz

Hessen geht einen weiteren Schritt zur Stärkung des aktiven Bürger*innendialoges Wir haben die Idee eines aktiven Bürger*innendialoges, der die Menschen zum Mitmachen animiert, Vertrauen in die Institutionen unseres demokratischen Staates stärkt und Transparenz gewährt. Dafür haben wir ein Informationsfreiheitsgesetz geschaffen, die Stelle einer oder eines Polizei- und Bürgerbeauftragten installiert und Regelungen für ein Lobbyregister vorgelegt. … weiterlesen