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50. Todestag Fritz Bauer: Geschichtsrevisionismus ablehnen und für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen
Die GRÜNEN im Landtag heben zum 50. Todestag von Fritz Bauer, der als Frankfurter Generalstaatsanwalt maßgeblich zur juristischen Aufarbeitung der Verbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus beigetragen hat, hervor, wie wichtig die Erinnerung für unsere Demokratie ist. „Fritz Bauer hat überhaupt erst die Grundlage für die Erinnerungskultur in der postnationalsozialistischen deutschen Gesellschaft gelegt. Er hat … weiterlesen
Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder: Beleidigende Vergleiche verhöhnen die Opfer des NS-Regimes – Auftritte müssen Regeln des Rechtsstaats beachten
Die GRÜNEN im Landtag verurteilen die inakzeptablen Äußerungen von Vertretern der türkischen Regierung. „Die unangemessenen Bezüge zur Zeit Nationalsozialismus, die insbesondere Ministerpräsident Erdogan immer wieder herstellt, sind eine Unverschämtheit, verhöhnen die Opfer des NS-Regimes und widersprechen allen demokratischen Gepflogenheiten“, erklärt Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit sind in unserem … weiterlesen
