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NSU-Untersuchungsausschuss: Aussagen der Zeugen bestätigen im Wesentlichen die Aktenlage
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag haben die Zeugenaussagen in der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Wesentlichen die aus den Akten bereits bekannten Erkenntnisse bestätigt. „Der erste Zeuge, zur Zeit der Ermittlungen beim Bundeskriminalamt (BKA) tätig, hat berichtet, dass sich sein Amt beim hessischen Landesamt für Verfassungsschutz nach etwaigen Hinweise auf die Tatwaffe umgehört habe“, … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Zeugen zur Ermittlungsarbeit und zum rechtsextremen Milieu
Die GRÜNEN im Landtag erwarten sich von den Zeugenaussagen in der morgigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses weitere Details zu den Ermittlungen sowie zu möglichen Unterstützern der Terrorgruppe im rechtextremen Milieu. „Wir vernehmen morgen zwei damals im BKA sowie in der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Bosporus tätige Beamte“, erläutert Jürgen Frömmrich, Ausschuss-Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Der … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Temme redet viel, bleibt klare Aussagen aber einmal mehr schuldig
Die GRÜNEN im Landtag haben den früheren Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Andreas Temme, in der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses erneut mit Widersprüchen zwischen seinen Aussagen und den Akten konfrontiert. „Leider hat Temme zwar wortreich geantwortet und es dabei auch nicht unterlassen, dem Ausschuss gegenüber belehrend aufzutreten, aber einmal mehr keine klaren Aussagen getroffen“, … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Temme zum dritten Mal als Zeuge vorgeladen
Die GRÜNEN im Landtag wollen den früheren Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Andreas Temme, in der morgigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses erneut mit den Widersprüchen zwischen seinen Aussagen und den Akten konfrontieren. „Temme war am Tattag am Tatort, aber wir wissen bis heute nicht genau, wann er das Internet-Café verlassen hat, in dem der Kasseler … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Aufklärung eignet sich nicht zur parteipolitischen Profilierung
Die GRÜNEN im Landtag bekräftigen ihre Auffassung, dass der Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord in Kassel kein Untersuchungsausschuss ist wie jeder andere. „Wir beschäftigen uns hier damit, wie die Behörden mit einer brutalen Mordserie umgegangen sind und damit, warum die Täter so lange unerkannt blieben. Dieser Ausschuss eignet sich nicht zur parteipolitischen Profilierung“, erklärt Jürgen Frömmrich, Ausschuss-Obmann … weiterlesen
Aufklärung der NSU-Morde - Behörden müssen Untersuchung mit höchster Priorität unterstützen
Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass die Untersuchungsausschüsse der Länder und des Bundes im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie eine wichtige Aufklärungsarbeit leisten. „Diese Arbeit müssen alle Behörden mit oberster Priorität unterstützen“, erklärte Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in einer Aktuellen Stunde des Landtages. weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Volker Bouffier zur Abwägung bei V-Leute-Vernehmung
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag wäre es aus heutiger Sicht wünschenswert gewesen, den zur Zeit des Kasseler NSU-Mordes in der rechtsextremen Szene tätigen V-Mann des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Benjamin G., durch die Polizei vernehmen zu lassen. „Der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier hat heute als Zeuge vor dem Ausschuss seine Entscheidung erläutert, die vom hessischen Verfassungsschützer Andreas Temme geführten V-Leute nicht förmlich durch die Polizei vernehmen zu lassen“, erklärt Jürgen Frömmrich, Ausschuss-Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss - Fragen an Volker Bouffier zu Abwägung bei V-Leute-Vernehmung
Die GRÜNEN im Landtag wollen den früheren hessischen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier in der nächsten Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am Montag vor allem nach der Entscheidung fragen, die vom damaligen Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Andreas Temme, geführten V-Leute nicht förmlich durch die Polizei vernehmen zu lassen. „Uns interessiert, welcher Abwägungsprozess dieser Entscheidung voranging“, erklärt Jürgen Frömmrich, Ausschuss-Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Ausschuss unterbindet einmütig rechte Verschwörungspropaganda
Die GRÜNEN im Landtag begrüßen das klare und über alle Fraktionen hinweg einmütige Handeln des NSU-Untersuchungsausschusses. „Der Zeuge Philip T. hat heute erneut Aussagen getätigt, die im Widerspruch zur Aktenlage stehen. Der Ausschuss wird die Aussage daher der Staatsanwaltschaft vorlegen, die nun prüfen muss, ob sich T. der uneidlichen Falschaussage schuldig gemacht hat“, erläutert Jürgen … weiterlesen
