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NSA-Debatte - GRÜNE: Ausländische Geheimdienste auch verbündeter Staaten müssen sich an deutsche Gesetze halten
Als „Beitrag zur Versachlichung der Debatte“ haben die GRÜNEN den Beitrag des hessischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Boddenberg zur Arbeit der Geheimdienste in der Frankfurter Neuen Presse (FNP) gewürdigt. „Uns GRÜNEN sind in unserem Blick sowohl auf ausländische Geheimdienste wie die NSA als auch auf den Verfassungsschutz in Deutschland und Hessen klare rechtsstaatliche Regeln besonders wichtig“, erklärt … weiterlesen
NSA-Skandal – GRÜNE: Komischer Stil und fehlende Aufklärung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass auch nach Innenminister Rheins (CDU) Reaktion auf den offenen Brief der SPD viele Fragen zu Abhöraktionen ausländischer Geheimdienste auf hessischem Boden offen bleiben. „Der Innenminister muss endlich sagen, was er unternommen hat, um aufzuklären, ob und in welchem Ausmaß britische und US-amerikanische Geheimdienste auf hessischem Boden Abhöraktionen … weiterlesen
