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05.02.2010

Normenkontrollklage der GRÜNEN gegen ZDF-Staatsvertrag - Hessische SPD soll ihre Bundestagsabgeordneten überzeugen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN appelliert an die hessische SPD, ihre Bundestagsabgeordneten für die Normenkontrollklage der GRÜNEN zu gewinnen. „Wir begrüßen, dass die GRÜNE Bundestagsfraktion die Klageschrift der angekündigten Normenkontrollklage gegen den ZDF-Staatsvertrag vorgelegt hat“, so Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der Fraktion. Auslöser für die Klage ist das eindeutig politisch motivierte Vorgehen … weiterlesen

26.11.2009

Fall Brender - GRÜNE unterstützen Normenkontrollklage gegen ZDF-Staatsvertrag

Wir unterstützen den Vorstoß der GRÜNEN Bundestagsfraktion, Normenkontrollklage gegen den ZDF-Staatsvertrag beim Bundesverfassungsgericht anzustrengen, durch die die Staatsferne des ZDF wieder hergestellt werden soll. weiterlesen

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