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19.05.2011

Neuregelung des Datenschutzes - GRÜNE: Hessen kann wieder an die Tradition als Stammland des Datenschutzes anknüpfen

CD, Finanzpolitik

Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es mit dem gemeinsamen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Datenschutzes gelungen, dass Hessen wieder an seine Rolle als Stammland des Datenschutzes anknüpfen kann. Damit wird eine langjährige Forderung der GRÜNEN nach einem unabhängigen Datenschutzkompetenzzentrum, das den öffentlichen und den privaten Datenschutz unter einem Dach bündelt, umgesetzt. weiterlesen

23.03.2011
08.10.2010

Wiesbadener Erklärung zur Neuordnung des Datenschutzes in Hessen

Das Hessische Datenschutzgesetz vom 7. Oktober 1970, in Kraft getreten am 13. Oktober 1970, ist das erste und älteste Datenschutzgesetz der Welt. Hessen gilt damit als Stammland des Datenschutzes. Mit Urteil vom 9. März 2010 hat der Europäische Gerichtshof die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, die für die Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten im nichtöffentlichen Bereich zuständigen Kontrollstellen in den Bundesländern in völliger Unabhängigkeit gemäß der Richtlinie 95/46/EG zu organisieren. weiterlesen

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