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Rechtsextremismus: Mit Präventionsarbeit unsere freie und offene Gesellschaft verteidigen
Für die GRÜNEN im Landtag hat die Rechtsextremismusprävention in Hessen höchste Priorität. „Rechtsextreme bedrohen unsere freie und offene Gesellschaft. Deshalb kämpfen wir GRÜNE gegen Hass, Hetze und Intoleranz, um unsere freie und offene Gesellschaft zu verteidigen“, betont Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die zunehmende Radikalisierung und Anstieg von rechtsradikalen Straftaten … weiterlesen
Keine Waffen für Neonazis: Hessische Initiative soll Rechtsextremisten Waffenbesitz erschweren
Die GRÜNEN im Landtag treten dafür ein, Rechtextremisten den Besitz von Waffen zu erschweren. „Wir wollen Rechtsextremisten keinen Millimeter Raum geben. Dazu nutzen wir alle uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel. Deshalb wollen wir das Waffenrecht verschärfen“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Hessen wird eine entsprechende Bundesratsinitiative einbringen. Wir hoffen sehr … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Zeugen sollen Hinweise auf Vernetzung in der Neonazi-Szene liefern
Die GRÜNEN im Landtag erwarten von den am Freitag anstehenden Vernehmungen von Zeugen aus der Neonazi-Szene sowie von Ermittlern auf der einen Seite Erkenntnisse zur Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit V-Leuten und auf der anderen Seite zur Vernetzung von Rechtsextremisten untereinander. „Benjamin G., der unter dem Decknamen ,Gemüse‘ V-Mann des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz war, hat … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss - GRÜNE: Hessen profitiert von Bundestagsuntersuchungsausschuss
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedankt sich bei den Obleuten des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag für ihre Unterstützung des hessischen Ausschusses. „Der Bundestagsuntersuchungsausschuss hat sehr gute Arbeit geleistet und wir sind froh, dass die dort verantwortlichen Akteure uns auch bei unserer Arbeit in Hessen unterstützen. Wir profitieren in Hessen von der Expertise und der bereits … weiterlesen
