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04.05.2017

Rechtsextremismus: Mit Präventionsarbeit unsere freie und offene Gesellschaft verteidigen

Neonazi, Innenpolitik, Rechtsextremismus

Für die GRÜNEN im Landtag hat die Rechtsextremismusprävention in Hessen höchste Priorität. „Rechtsextreme bedrohen unsere freie und offene Gesellschaft. Deshalb kämpfen wir GRÜNE gegen Hass, Hetze und Intoleranz, um unsere freie und offene Gesellschaft zu verteidigen“, betont Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die zunehmende Radikalisierung und Anstieg von rechtsradikalen Straftaten … weiterlesen

09.06.2016

Keine Waffen für Neonazis: Hessische Initiative soll Rechtsextremisten Waffenbesitz erschweren

gegenrechts, Rechtsextremismus

Die GRÜNEN im Landtag treten dafür ein, Rechtextremisten den Besitz von Waffen zu erschweren. „Wir wollen Rechtsextremisten keinen Millimeter Raum geben. Dazu nutzen wir alle uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel. Deshalb wollen wir das Waffenrecht verschärfen“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Hessen wird eine entsprechende Bundesratsinitiative einbringen. Wir hoffen sehr … weiterlesen

25.02.2016

NSU-Untersuchungsausschuss: Zeugen sollen Hinweise auf Vernetzung in der Neonazi-Szene liefern

Die GRÜNEN im Landtag erwarten von den am Freitag anstehenden Vernehmungen von Zeugen aus der Neonazi-Szene sowie von Ermittlern auf der einen Seite Erkenntnisse zur Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit V-Leuten und auf der anderen Seite zur Vernetzung von Rechtsextremisten untereinander. „Benjamin G., der unter dem Decknamen ,Gemüse‘ V-Mann des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz war, hat … weiterlesen

21.04.2015
20.04.2015

NSU-Untersuchungsausschuss - GRÜNE: Hessen profitiert von Bundestagsuntersuchungsausschuss

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedankt sich bei den Obleuten des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag für ihre Unterstützung des hessischen Ausschusses. „Der Bundestagsuntersuchungsausschuss hat sehr gute Arbeit geleistet und wir sind froh, dass die dort verantwortlichen Akteure uns auch bei unserer Arbeit in Hessen unterstützen. Wir profitieren in Hessen von der Expertise und der bereits … weiterlesen

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