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20.05.2016

NSU-Untersuchungsausschuss: Keine neuen Hinweise auf Blood&Honour-Verbindungen

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die heutige Vernehmung zweier hessischer Polizeibeamter im Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie keine neuen Hinweise darauf erbracht, dass diese vor Jahren Kontakte zur nordhessischen Neonaziszene unterhielten. „Die hessische Polizei war entsprechenden Hinweisen bereits in einem Verwaltungsermittlungsverfahren gründlich nachgegangen und konnte sie nicht erhärten“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der Fraktion von … weiterlesen

21.11.2011

Nannte Rhein Besuch der Bundesanwaltschaft „feindlichen Akt“? - GRÜNE erwarten vorbehaltlose Unterstützung der Ermittlungen

Neonazi, Innenpolitik, Rechtsextremismus

Nach Angaben der FAZ vom Samstag hatten Vertreter der Bundesanwaltschaft den hessischen Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie aufgesucht. Die FAZ berichtet, der „hessische Innenminister Rhein nannte das Vorgehen der Bundesanwälte bei der Sitzung in Berlin nach Berichten von Teilnehmern einen ‚feindlichen Akt‘ und stillos‘. Öffentlich beklagte er lediglich einen zu verbessernden Informationsaustausch.“ DIE GRÜNEN wollen wissen, ob Rhein diese Aussage gemacht hat und wie sie zu verstehen sei. weiterlesen

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