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17.11.2009
06.07.2009

Regierungsentwurf zum Nachbarrechtsgesetz: Verzögerte Einbringung gefährdet Klimaschutz schon im nächsten Winter

"Mit ihrer späten Einbringung gefährdet die Landesregierung die Änderung des Nachbarrechtsgesetzes rechtzeitig vor dem nächsten Winter. Wir GRÜNE haben vor acht Wochen einen Vorschlag in den Landtag eingebracht, der in vielen Teilen identisch mit demjenigen der Landesregierung aus dem vergangenen Sommer war", so Ursula Hammann (MdL). weiterlesen

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