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Bilanz der Plenarwoche: Landtag beschließt Gesetze für ein grüneres und gerechteres Hessen
Die GRÜNEN im Landtag ziehen eine positive Bilanz der November-Plenarsitzung: „Wir haben den hessischen Landeshaushalt 2016 diskutiert, mit dem wir die Ziele des Koalitionsvertrages konsequent umsetzen und eine Antwort auf die bestehenden Herausforderungen, auch durch die große Zahl der zu uns kommenden Flüchtlinge, geben“, resümiert Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN … weiterlesen
Ministerbezüge-Gesetz: Karenzzeit soll Interessenskonflikte verhindern
Die GRÜNE Landtagsfraktion freut sich über den Beschluss der Landesregierung, Nebeneinkünfte von Ministerinnen, Ministern, Staatssekretärinnen und Staatssekretären künftig zu veröffentlichen. Außerdem wird in Hessen eine Karenzzeit von bis zu 18 Monaten eingeführt. „Das sind aus unserer Sicht wichtige Schritte, um möglichen Interessenskonflikten zu begegnen“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. Die Karenzzeit beim Wechsel … weiterlesen
