Kai Klose: Gesetz zur Gewährleistung von Tariftreue, Mindestentgelt und fairem Wettbewerb bei öffentlichen Auftragsvergaben

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema öffentliche Auftragsvergaben begleitet uns während der ganzen zu Ende gehenden Legislaturperiode. Das Gesetz, das CDU und FDP heute beschließen wollen, wird das, fürchte ich, leider nicht ändern, denn Sie haben eineinhalb Jahre an einem Gesetz gestrickt, das letztlich ein zahnloser Tiger ist, und zwar deshalb, … weiterlesen