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07.05.2010

Kirchhof-Gutachten zur Rundfunkfinanzierung - Rückenwind für GRÜNE Mediengebühr

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert den hessischen Ministerpräsidenten auf, sich für die von den GRÜNEN seit Jahren vorgeschlagene Mediengebühr pro Haushalt einzusetzen anstelle der bisher geräteabhängigen Rundfunkgebühr. In einem gestern veröffentlichten Gutachten hat der Verfassungsrechtler Kirchhof die Abschaffung der Rundfunkgebühren zugunsten einer einheitlichen Mediengebühr, wie sie DIE GRÜNEN schon lange vorschlagen, für verfassungsgemäß … weiterlesen

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