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24.03.2016

Besuchskommission für Maßregelvollzug eingesetzt: Transparenz durch Besuchskommission schützt Rechte psychisch Kranker

Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist mit der heute vorgestellten Besuchskommission eine weitere Verbesserung zur menschenwürdigen Unterbringung psychisch Kranker, die Straftaten begangen haben, umgesetzt. „Wir nehmen auch die Rechte dieser Personengruppe in den Blick. Die Unterbringung dieser Personengruppe ist eine besondere Herausforderung. Sie haben zwar Straftaten begangen, möglicherweise besteht ein Sicherheitsrisiko, und … weiterlesen

15.04.2015
17.12.2014
Portraitfoto von Marcus Bocklet vor grauem Hintergrund.

Marcus Bocklet: Gesetz zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich den Ausführungen des Kollegen Rock anschließen. (Beifall bei der FDP) Sie haben in der Tat klug reagiert. Frau Klaff-Isselmann hat sich sehr ausführlich und sehr sachlich den einzelnen Paragrafen des Gesetzentwurfes gewidmet. Das Wichtigste ist schon gesagt worden: Der Maßregelvollzug muss novelliert werden. Es … weiterlesen

13.08.2012

Flucht aus Maßregelvollzug in Hadamar - GRÜNE verlangen Aufklärung

Gefängnis

Als „dringend aufklärungsbedürftig“ bezeichnet die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, die Umstände des Ausbruchs von drei Männern aus der Sicherheitsverwahrung in Hadamar. „Wie kann es sein, dass Personen, die zum Maßregelvollzug verurteilt sind, in nicht ausbruchsicheren  Bereichen untergebracht sind?“ fragt Schulz-Asche. Sozialminister Grüttner müsse jetzt Antworten liefern zur Belegungssituation, zur … weiterlesen

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