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Umsetzung des Maßnahmenkatalogs Polizei: Inhaltlicher und struktureller Neuanfang bei der Polizei muss weiter konsequent umgesetzt werden
Als Reaktion auf die unerlaubten Datenabfragen, polizeiliches Fehlverhalten und die NSU 2.0-Drohbriefe hat die Koalition vor einem Jahr einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgelegt. „Ein inhaltlicher und struktureller Neuanfang bei der Polizei war und ist nötig. Allein aus sich heraus haben sich die Sicherheitsbehörden bislang nicht reformieren können. Deshalb war der Maßnahmenkatalog so wichtig. Wir begrüßen, dass … weiterlesen
GRÜN SPRICHT zum Nachtragshaushalt 2020
Zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Menschen in der Corona-Pandemie Frank Kaufmann, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Haushaltspolitik heute im Plenum: „Wir sind sehr froh über den breiten politischen Konsens im Hessischen Landtag zu den von der Koalition initiierten Soforthilfen für die Menschen in unserem Land, um die Folgen der Corona-Virus-Pandemie abzumildern. Mit der heutigen … weiterlesen
GRÜN SPRICHT Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus
Sozialer Zusammenhalt aber physische Distanz Jürgen Frömmrich, parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die weiteren Maßnahmen der Hessischen Landesregierung, um soziale Kontakte und direktes Aufeinandertreffen von Bürger*innen zu reduzieren, haben das einzig wichtige und richtige Ziel: die Gesundheit der Menschen in Hessen zu schützen und die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Wir brauchen jetzt sozialen Zusammenhalt, … weiterlesen
