Inhalt
Archiv
Wahlkreise zur Landtagswahl: Neuregelung schnellstmöglich umsetzen
Aus Sicht der GRÜNEN sollte der Landtag den Vorschlag zur Änderung zweier Frankfurter Wahlkreise zur Landtagswahl am 28. Oktober jetzt schnell umsetzen. „Wir sind froh, dass wir bereits heute in Erster Lesung über ein Gesetz beraten, das die Entscheidung des Magistrats der Stadt Frankfurt vom vergangenen Freitag aufgreift“, erklärt Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion … weiterlesen
Landtagswahlgesetz: Unabhängige Kommission soll grundlegende Wahlkreisreform vorbereiten
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind die jetzt vorgesehenen Änderungen im Landeswahlgesetz eine minimalinvasive Lösung, um den Zuschnitt der Wahlkreise der Bevölkerungsentwicklung anzupassen. „Aus unserer Sicht hätte es genügt, die Veränderungen in der nächsten Wahlperiode anzugehen, wir respektieren aber, dass eine Fraktion dagegen rechtliche Bedenken geäußert hat. Diesen Bedenken trägt der vorliegende Entwurf Rechnung, … weiterlesen
