Zum Haushalt 2025: Schwarz-Rot begeht auf ganzer Linie Wortbruch

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist sehr auffällig, dass es getrennte Statements der CDU und SPD Fraktionen gibt und keine gemeinsame Vorstellung des Haushaltsentwurfs durch die Regierung. Das gibt kein geeintes und kein gutes Bild der Koalition ab. Klar ist: Die Regierungsfraktionen haben noch im Nachtragshaushalt so getan, als gäbe es kein … weiterlesen