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08.11.2012

Anhörung zum Verfassungsschutz – GRÜNE: Parlamentarische Kontrolle muss dringend gestärkt werden

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Als grundsätzliche Bestätigung ihrer Forderung nach einer Stärkung der parlamentarischen Kontrollen des Verfassungsschutzes beurteilt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heutige Anhörung im Innenausschuss des Landtags. „Die bisherigen Erkenntnisse im Zusammenhang mit der rechtsterroristischen NSU zeigen, dass die parlamentarische Kontrolle dringend gestärkt werden muss“, erklärt der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. „Die Parlamentarische … weiterlesen

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