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30.01.2017

Kommunaler Schutzschirm: Glückwunsch zum sanierten Haushalt an Kassel und Marburg-Biedenkopf

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich für die Stadt Kassel und den Landkreis Marburg-Biedenkopf, die als erste Kommunen den Schutzschirm des Landes verlassen können. „Die beiden Kommunen stehen beispielhaft für die großen Erfolge, die viele Schutzschirmkommunen auf dem Weg zu ausgeglichenen Haushalten erzielen konnten“, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Eva Goldbach. … weiterlesen

01.02.2012

Kommunaler Rettungsschirm - GRÜNE: Weitere Schritte müssen folgen

Rettungsschirm, Finanzpolitik

Der kommunale Rettungsschirm sei nach den zusätzlichen finanziellen Belastungen, die die Kommunen durch das Handeln der schwarz-gelben Landesregierung erfahren mussten, nur ein kleiner Ausgleich. Nach dem unsystematischen Entzug von mehr als 340 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich stehen gerade einmal 100 Millionen Euro Tilgung jährlich zur Entlastung der kommunalen Schulden über 30 Jahre zur Verfügung. Das relativiert die Gesamtsumme von 3 Milliarden Euro dann schon erheblich. weiterlesen

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