Eva Goldbach: Kein Knebelerlass von Innenminister Beuth – Hessens Kommunen brauchen ausreichende Finanzausstattung

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Traurig“ nennt die SPD diese Ergänzung zu dem Erlass aus dem Jahr 2010. Traurig ist nur das, was die SPD gebetsmühlenartig wiederholt: Diese Landesregierung sei kommunalfeindlich, (Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD)) die Kommunen würden geknebelt, wir würden ihnen Gebührenerhöhungen aufzwingen, (Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten) die … weiterlesen