Eva Goldbach: Kein Knebelerlass von Innenminister Beuth – Hessens Kommunen brauchen ausreichende Finanzausstattung

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Traurig“ nennt die SPD diese Ergänzung zu dem Erlass aus dem Jahr 2010. Traurig ist nur das, was die SPD gebetsmühlenartig wiederholt: Diese Landesregierung sei kommunalfeindlich,

(Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))

die Kommunen würden geknebelt, wir würden ihnen Gebührenerhöhungen aufzwingen,

(Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)

die sie überhaupt nicht mehr durchsetzen könnten und die armen Bürger seien geknechtet und litten unter der neuen Landesregierung. Aber jetzt wollen wir doch einmal sagen, worum es hier eigentlich geht.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

In diesem neuen Erlass, bzw. der Ergänzung zu dem alten Erlass, ist doch nur näher definiert und noch einmal festgelegt, was ohnehin schon klar war und in dem Erlass von 2010 stand,

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

nämlich unter anderem dass Kommunen mit anhaltend defizitärer Haushaltslage ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen haben. Das ist so. Das müssen sie machen. Die Prüfungen haben gezeigt, dass es nicht gemacht wurde. Also wird jetzt verstärkt kontrolliert, ob die Kommunen das tun. Dies ist übrigens nicht zum Nachteil der Kommunen,

(Lachen bei der SPD)

sondern es geht hier darum, ihnen ein Instrument in die Hand zu geben,

(Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)

um eine nachhaltige Aufgabenkritik einzuführen. Eine echte Aufgabenkritik heißt, in den Kommunen zu schauen: Welche Aufgaben müssen erfüllt werden?

(Zurufe)

Wie müssen sie erfüllt werden? Wer muss sie erfüllen – Stichwort: interkommunale Zusammenarbeit? Da ist noch einiges zu tun. Aber das ist eine positive Entwicklung.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Das andere sind die Gebühren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wesen einer Gebühr ist doch, dass sie, im Gegensatz zur Steuer, eine besondere Leistung für eine Gegenleistung ist. Das heißt, der Bürger hat Anspruch auf eine Leistung einer Kommune, wenn er eine Gebühr bezahlt. Umgekehrt hat aber natürlich auch die Kommune Anspruch auf eine angemessene Gebühr für eine Leistung, die sie für den Bürger erbringt. Punkt.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Es ist nicht so, dass wir hier in Hessen absurd hohe Gebühren einführen,

(Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)

sondern wir liegen im bundesweiten Durchschnitt immer noch unterhalb der üblichen Sätze. Das gilt im Übrigen auch für die Realsteuern, Gewerbesteuerhebesätze und Grundsteuerhebesätze. Da sind wir noch lange nicht im oberen Bereich.

(Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD) – Gegenruf des Abg. Manfred Pentz (CDU) – Weitere Zurufe von der SPD)

Es gibt Kommunen – besonders in den ländlichen Räumen –, die vom demografischen Wandel betroffen sind. Für diese Kommunen wird es schwierig.

(Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)

Es gibt Kommunen, für die es wirklich schwierig ist, beispielsweise die Kanalgebühren kostendeckend auf die Bürger umzulegen, weil es nur noch wenige Bürger gibt und die Gebühren sehr stark steigen.

Was macht das Land Hessen da? Ganz klar, wir machen ein Modellprojekt, z. B. in der Gemeinde Lautertal. Dort wird wissenschaftlich erforscht, wie man in dünn besiedelten Gebieten eine andere Art der Abwasserbeseitigung umsetzen kann.

Wer unterstützt dieses schöne Projekt? Das Land Hessen. Das ist genau das, was wir machen wollen. Wir sagen auf der anderen Seite: Die Kommunen haben eine Verantwortung für ausgeglichene Haushalte. Punkt. An erster Stelle stehen Ausgabeneinsparungen und an zweiter Stelle alle Möglichkeiten, die Einnahmen zu erhöhen.

(Unruhe bei der SPD – Glockenzeichen des Präsidenten)

Vizepräsident Frank Lorz:

Einen Moment bitte, Frau Abgeordnete. – Meine Damen und Herren, ich finde das nicht ganz fair, dass man, wenn man, während eine Kollegin hier spricht über die üblichen zulässigen Zwischenrufe hinaus ein ständiges Gegrummel macht – von welchen Seiten auch immer. Ich würde Sie bitten, der Kollegin Ihre Aufmerksamkeit zu schenken.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDIS 90/ DIE GRÜNEN)

Eva Goldbach:

Es ist schon erstaunlich, welche Emotionen das eigentlich dröge Thema Gebühren und Steuern bei der SPD und der LINKEN hervorruft. Aber es sei Ihnen gegönnt.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN )

Was diese Landesregierung gleichzeitig macht, ist nämlich,

die Kommunen – gerade die vom demografischen Wandel betroffenen – dabei zu unterstützen,

(Zuruf der Abg. Nancy Faeser)

ihre Infrastruktur so zu ändern, dass sie auf die Zukunft und auf die kommenden Änderungen in der Bevölkerungsstruktur gut vorbereitet sind. Das werden wir gemeinsam tun.

Dann möchte ich noch kurz sagen: Ich finde es nicht gut, immer Gebühren und freiwillige Leistungen zu vermischen. Wir haben auf der einen Seite besondere Leistungen. Dafür werden Gebühren und Beiträge erhoben. Auf der anderen Seite haben wir natürlich auch freiwillige Leistungen. Es war z. B. von Schwimmbädern die Rede. Natürlich wollen wir auch Schwimmbäder erhalten.

(Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD) – Weitere zurufe von der SPD)

Es wäre ganz gut, wenn im Bund die Ertragsteuern erhöht worden wären. Dann hätte die öffentliche Hand auf allen Ebenen nämlich noch deutlich mehr Geld, um z. B. Schwimmbäder zu finanzieren. Aber das hat die SPD leider nicht gemacht.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN)

Letzter Punkt – auch wenn Sie von der Opposition ärgert –: Wir haben im Koalitionsvertrag ganz klar gesagt, wir werden die Vorgaben aus dem Urteil des Staatsgerichtshofs umsetzen.

(Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD) – Weitere Zurufe)

Die Kommunen werden entsprechend ihrer Bedarfe einen angemessenen finanziellen Ausgleich erhalten.

(Unruhe)

Vizepräsident Frank Lorz:

Meine Damen und Herren! Bitte, noch einmal: Ich verstehe selbst nicht mehr, was hier gesagt wird. Manchmal verstehe ich es sowieso nicht. Aber ich bitte darum, zuzuhören. – Das letzte Wort hat jetzt die Frau Kollegin. Sie ist auch am Ende der Redezeit und wird noch einen schönen Schlusssatz machen.

Eva Goldbach:

– Gut. Die Stimmung ist bombig. Das freut mich sehr. Ich bitte Sie, hier vorne zu sagen, was sie zu kritisieren haben. Über meine Rede debattieren wir weiter.

Aber ich denke, dieser Erlass bietet keinen Grund zur Aufregung, sondern präzisiert nur Dinge, die ohnehin gegeben sind.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Frau Kollegin.