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Blockupy: GRÜNE für friedliche Demonstrationskultur und Besonnenheit auf allen Seiten
Einen Tag vor den angekündigten Demonstrationen anlässlich der Einweihungsfeier der Europäischen Zentralbank (EZB) ruft die GRÜNE Landtagfraktion erneut zu Besonnenheit auf allen Seiten auf. „Es ist das gute Recht aller Bürgerinnen und Bürger, für ihre Meinung und Überzeugung zu demonstrieren und auch gegen empfundene Fehlentwicklungen auf die Straße zu gehen. Eine bunte, originelle und einfallsreiche … weiterlesen
GRÜNE fordern Kennzeichnungspflicht für Polizei
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will eine verpflichtende Kennzeichnungs- und Legitimationspflicht für Polizeibeamte im Einsatz gesetzlich festschreiben. „Polizisten im Einsatz müssen für den Bürger identifizierbar sein. Dieses Gebot der Rechtsstaatlichkeit wollen wir im Hessischen Polizeigesetz (HSOG) festschreiben“, so der innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. „Wir haben einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der … weiterlesen
GRÜNE wollen Kennzeichnungspflicht für Polizei gesetzlich regeln
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will eine verpflichtende Kennzeichnungs- und Legitimationspflicht für Polizeibeamte im Einsatz gesetzlich festschreiben. Bei Großlagen wie Demonstrationen und Großveranstaltungen, beispielsweise Fußballspielen, soll eine individualisierbare Kennzeichnung obligatorisch werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf (Drucksache 18/7522) liegt dem Landtag zur Beratung in der kommenden Woche vor. „Polizisten im Einsatz müssen für den Bürger identifizierbar … weiterlesen
