GRÜNE: Kennzeichenerfassung ist reine Wahlkampftaktik

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält die Aktivitäten von Innenminister Boris Rhein (CDU) im Bereich der Kennzeichenerfassung für bloße Wahlkampftaktik und lehnt die Kennzeichenerfassung nach wie vor ab. „Im Vorfeld der Kommunalwahl nutzt die CDU jede Möglichkeit, den „schwarzen Sheriff“ zu spielen. Abgesehen davon, dass wir von der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelung nicht überzeugt … weiterlesen