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24.08.2010

Regierungsneubildung - GRÜNE wollen inhaltlichen Neuanfang und Kabinettsverkleinerung

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert den designierten Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) auf, die künftigen Leitlinien seiner Politik zu benennen. Gleichzeitig verlangen sie von ihm, ein Zeichen zu setzen und das Kabinett zu verkleinern. „Personalspekulationen sind gut und schön, aber wirklich wichtig ist, ob es mit einem neuen Ministerpräsidenten einen neuen Anfang in der … weiterlesen

19.08.2010

Bouffier soll Zeichen setzen: Sparen fängt bei Regierung an - GRÜNE für Kabinettsverkleinerung

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, mit dem Sparen auch bei sich selbst anzufangen und das Kabinett zu verkleinern. Als überflüssig sehen sie den Posten der Europa-Staatssekretärin und des Ministers für Bundesangelegenheiten an. „Der designierte Ministerpräsident Volker Bouffier hat es in der Hand, hier Zeichen zu setzen. Die Regierung kann nicht … weiterlesen

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