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08.05.2013

GRÜNE: Der Mangel an Kritikfähigkeit des Justizministers ist ein Problem

Gefängnis, Rechtspolitik

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN fordert aus dem Fall der zu lange Inhaftierten Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen und bessere Systeme zu implementieren. Sie kritisieren, dass Justizminister Hahn (FDP) weder Organisationsfehler noch die Notwendigkeit zur Prozessoptimierung sieht. Dies wurde in der Sitzung des Rechtsausschusses deutlich. „Wenn ein Mensch durch den Staat länger … weiterlesen

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