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Karin Müller: Regelung des Jugendarrestvollzuges
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Politik lebt von Wiederholungen und manchmal davon, dass die Opposition die Regierung treibt. Aber es ist wie immer im Leben: Man kann es auch übertreiben und durch Eifer die Sache aus dem Blick verlieren. Das ist bei dem von der SPD-Fraktion erneut vorgelegten Gesetzentwurf zum Jugendarrest eindeutig der Fall. … weiterlesen
Daniel May: Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Regelung des Jugendarrestvollzuges in Hessen
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es sollte eigentlich unstrittig sein, dass der Jugendarrest zurzeit nur rudimentär geregelt ist. Ich verstehe auch nicht, wieso Sie, Herr Honka, die Ausführungen der Kollegin Hofmann kritisieren; denn Ihren Ausführungen war zu entnehmen, dass diese Landesregierung schon dabei ist, ein Jugendarrestgesetz zu entwerfen und an einer … weiterlesen
