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28.01.2010

Mürvet Öztürk zum Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Iran

Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich darf vielleicht doch noch einmal zu später Stunde um Ihre Aufmerksamkeit in einer doch sehr wichtigen Angelegenheit bitten. Gerade eben ist das Stichwort schon gefallen. Es lautet: genereller Abschiebestopp. Im letzten Jahr haben wir über die Afghanen gesprochen. Heute ist es uns GRÜNEN ein ganz besonderes Anliegen, über den generellen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Iran zu reden. weiterlesen

21.01.2010

GRÜNE fordern generellen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Iran

In Hessen gibt es zur Zeit keinen Abschiebestopp für geduldete Flüchtlinge aus dem Iran. Das Innenministerium hatte vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass über eine Abschiebung eine Einzelfallprüfung entscheidet. weiterlesen

19.01.2010
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